§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. (nachfolgend „Genossenschaft“) stellt ihren Mitgliedern im Internet unter www.1904.de ein Mitgliederportal kostenfrei zur Verfügung. Über das Mitgliederportal können Mitglieder Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren aktiven Verträgen im Bereich Dauernutzungsverhältnisses mit der Genossenschaft online abwickeln, Informationen rund um ihr(e) Vertragsverhältnis(se), ihre Wohneinheit(en) und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der Genossenschaft in Kontakt treten. Über diesen Onlinezugriff können Mitglieder außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken.

(2) Anbieter des Mitgliederportals ist:


Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G.
Landwehr 34
22087 Hamburg
T +49 (0)40 42 3008 0
F +49 (0)40 42 3008 44
info@1904.de
https://www.1904.de


(3) Das Mitglied erklärt mit seiner Registrierung, dass er/sie das Mitgliederportal nutzen möchte und die zugehörigen Nutzungsbedingungen und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Genossenschaft und dem Mitglied in Bezug auf das Mitgliederportal. Ein Vertrag zwischen dem Mitglied und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Mitgliederportal ist ein freibleibendes Angebot der Genossenschaft. Weiterhin bleibt es der Genossenschaft vorbehalten, den Betrieb des Mitgliederportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.


§ 2 Registrierung / Pflichten des Mitglieds

(1) Die Nutzung des Mitgliederportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seines/ihres persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem Mitglied von der Genossenschaft zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann das Mitglied bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitgliedes in das entsprechende Anmeldeformular erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem /ihrem Benutzernamen und Passwort in dem Mitgliederportal anmelden.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.


(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er / sie den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mitgliederportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass seine / ihre Stammdaten, die sich dem Vertragsverhältnis (insb. Mitgliedschafts- und / oder Nutzungsvertrag) zwischen ihm / ihr und der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. ergeben (die ohnehin bei der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind), auch im Rahmen des Mitgliederportals genutzt, gespeichert und / oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Portals erforderlich ist. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

(7) Das Mitglied darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus hat das Mitglied die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.


§ 3 Verfügbarkeit des Mitgliederportals / Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Mitgliederportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. liegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für das Mitglied kostenfreien Mitgliederportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Das Mitglied ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Mitgliederportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mitgliederportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Das Mitglied sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Dauernutzungsvertrag des Mitgliedes für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann die Kündigung nicht wirksam über das Portal erklärt werden.


§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1) Nach Registrierung des Mitgliedes läuft der Vertrag über die Nutzung des Mitgliederportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mitglied und der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G., gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2) Der Vertrag zur Nutzung des Mitgliederportals kann unabhängig davon vom Mitglied jederzeit, von der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch das Mitglied gilt als Kündigung.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Mitgliederportals führt zur Sperrung des Zugriffs des Mitgliedes auf das Mitgliederportal.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. berechtigt, den Zugang für ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied oder ein unbefugter Dritter das Onlineprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.


§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Mitgliederportal abrufbaren Informationen haben für das Mitglied einen rein informatorischen Charakter. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. insoweit keine Haftung.

(2) Die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Mitgliederportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G.  haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Mitgliederportals.

(4) Eine Haftung der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben im Mitgliederportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die alleinige Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.


§ 6 Datenschutz

(1) Alle im Mitgliederportal hinterlegten und/oder abrufbaren personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines bestehenden Vertrages zwischen dem Studierenden und der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Mitgliederportals.

(2) Das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.


§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G.  gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G.  sowie anderer Verträge zwischen dem Mitglied und der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G. bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.


§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit das Mitglied bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Wohnungsgenossenschaft von 1904 e.G.
                     

Stand: November 2023